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Allgemeiner Arbeitgeberverband von Bremen
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Beitrag vom 05.10.2016

Rundschreiben-Nr. 7/2016 E
Betriebsübergang – „Ketten-Widerspruch“
BAG, Urteil vom 19.11.2015, Az.: 8 AZR 773/14

Das Recht, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge eines vorangegangenen Betriebsübergangs zu widersprechen ("Ketten-Widerspruch"), kann bereits vor der Verwirkung erloschen sein, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BG über die grundlegenden Informationen in Kenntnis gesetzt wurde und die Monatsfrist vor dem weiteren Betriebsübergang noch nicht abgelaufen ist.  


Das Bundesarbeitsgericht hat die Möglichkeit von "Ketten-Widersprüchen" bei Betriebsübergängen eingeschränkt.

I. Sachverhalt

Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Der Betrieb der Beklagten ging am 1. September 2007 im Wege eines Betriebsübergangs auf die V GmbH über. Hierüber wurde der Kläger mit Schreiben vom 26. Juli 2007 informiert. Diese Unterrichtung stellte sich im Nachhinein als fehlerhaft dar. Gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses widersprach der Kläger nicht, sondern arbeitete weiter für die V GmbH. Am 1. Dezember 2008 erfolgte ein weiterer Betriebsübergang von der V GmbH auf die T G GmbH. Der Kläger wurde hierüber am 25. Oktober 2008 informiert. In der Folgezeit arbeitete der Kläger weiter für die T G GmbH. Mit Schreiben vom 3. November 2011 widersprach der Kläger sowohl gegenüber der Beklagten dem Übergang auf die V GmbH als auch gegenüber der V GmbH dem Übergang auf die T G GmbH. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwischen den Parteien über den 1. September 2007 hinaus ein Arbeitsverhältnis bestanden habe.

II. Entscheidungsgründe

Das BAG wies die Klage ebenso wie die Vorinstanzen ab. Der Achte Senat entschied, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten seit dem 1. September 2007 kein Arbeitsverhältnis mehr besteht. Der Kläger habe dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses mit Schreiben vom 3. November 2011 nicht mehr widersprechen können, da sein Widerspruchsrecht zu diesem Zeitpunkt bereits erloschen sei. Nach § 613a   Abs. 6 BGB könne der Arbeitnehmer den Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses nur gegenüber dem "bisherigen Arbeitgeber" und dem "neuen Inhaber" erklären. Kommt es nach einem Betriebsübergang zu einem weiteren Betriebsübergang, verliere der vormalige Arbeitgeber seine Eigenschaft als "vormaliger" Arbeitgeber. Ein weiter zurückliegender Arbeitgeber sei ein "ehemaliger" Arbeitgeber, jedoch kein "bisheriger" Arbeitgeber im Sinne des § 613a BGB. Ein Widerspruchsrecht gegen den ehemaligen Arbeitgeber sehe schon der Wortlaut nicht vor. Im Falle des mehrfachen Betriebsübergangs könne das nachträgliche Widerspruchsrecht dann erlöschen, wenn der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung gemäß § 613a Abs. 5 BGB über den aktuellen Betriebsübergang widerspreche. Hierfür müssen zwei zusätzliche Voraussetzungen vorliegen: Dem Arbeitnehmer müssen im Rahmen der Unterrichtung nach § 613a BGB die "grundlegenden" Informationen zugegangen sein (Zeitpunkt und Gegenstand des Betriebsübergangs sowie des Betriebsunternehmers). Zum anderen dürfe die Monatsfrist noch nicht vor dem aktuellen Betriebsübergang abgelaufen sein.                                                    

III. Bewertung/Folgen der Entscheidung

Der Achte Senat des BAG gibt mit dieser Entscheidung die vorherige Rechtsprechung auf, wonach ein sog. Ketten-Widerspruch zeitlich nicht beschränkt war und nur ab Verwirkung unterging. Zukünftig kann die Möglichkeit des Widerspruches gegen einen früheren Betriebsübergang selbst bei einem erfolgreichen Widerspruch gegen den nachfolgenden Betriebsübergang ausgeschlossen sein, wenn die "grundlegenden Informationen" vorlagen. Es ist zu begrüßen, dass das BAG mit dem neuen Begriff der "grundlegenden Informationen" das Interesse der Unternehmen an Planungssicherheit unterstreicht. Bei komplexen Betriebsübergangshistorien bedarf es somit keiner Auseinandersetzung mit einer etwaigen Fehlerhaftigkeit vorangegangener Unterrichtungsschreiben, sofern in diesen die grundlegenden Informationen enthalten sind. 


 

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