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19.04.2018
Die Arbeitgeber.
Allgemeiner Arbeitgeberverband von Bremen
Beitrag vom 27.08.2015

Rundschreiben Nr. 6/2015 D
EuGH zum Arbeitnehmerbegriff in der Massenentlassungsrichtlinie
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 9. Juli 2015 – C-229/14

1.  Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder Praxis entgegensteht, die bei der Berechnung der in dieser Vorschrift genannten Zahl von Arbeitnehmern ein Mitglied der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft unberücksichtigt lässt, das seine Tätigkeit nach Weisung und Aufsicht eines anderen Organs dieser Gesellschaft ausübt, als Gegenleistung für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält und selbst keine Anteile an dieser Gesellschaft besitzt.

2. Im Sinne dieser Vorschrift ist eine Person, die im Rahmen eines Praktikums ohne Vergütung durch ihren Arbeitgeber, jedoch finanziell gefördert und anerkannt durch die für Arbeitsförderung zuständigen öffentlichen Stellen, in einem Unternehmen praktisch mitarbeitet, um Kenntnisse zu erwerben oder zu vertiefen oder eine Berufsausbildung zu absolvieren, als Arbeitnehmer anzusehen. (Auszug aus dem Tenor)

In der vorliegenden Entscheidung hat der EuGH den Arbeitnehmerbegriff in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Massenentlassungen weit ausgelegt (Rn. 44).

I. Sachverhalt

Der Kläger ist Arbeitnehmer bei der Beklagten, einer GmbH. Zum 15. Februar 2013 stellte die Beklagte den Betrieb ein und kündigte sämtliche Beschäftigungsverhältnisse. Die Beklagte hat vor der Erklärung der Kündigungen keine Anzeige gem. § 17 Abs. 1 KSchG erstattet. Das vorlegende Gericht geht unstreitig von 19 Arbeitnehmern aus, die zur regelmäßigen Belegschaft i. S. v. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSchG gehören. Strittig ist jedoch die Arbeitnehmereigenschaft von zwei weiteren Beschäftigten. Die Beklagte beschäftigte in diesem Betrieb Frau S, die eine von der örtlichen Arbeitsagentur geförderte Umschulungsmaßnahme durchlief. Die Arbeitsagentur zahlte Frau S unmittelbar ihre Ausbildungsvergütung in voller Höhe. Außerdem wird der Betrieb vom Geschäftsführer L geleitet, der keine Geschäftsanteile an der Gesellschaft hielt und zu deren Vertretung nur gemeinschaftlich mit einem anderen Geschäftsführer berechtigt war.

II. Entscheidungsgründe

Der Begriff "Arbeitnehmer" in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 98/59 müsse durch das Unionsrecht definiert werden. Eine Determination durch die Mitgliedsstaaten, wie beispielsweise in § 14 Abs. 1 Nr. 1 und § 17 Abs. 5 Nr. 1 KSchG, würde die Berechnungsmodalitäten für diese Schwellenwerte und damit diese Schwellenwerte selbst disponibel machen, was der Richtlinie ihre volle Wirksamkeit nehmen würde (Rn. 33). Der Arbeitnehmer-Begriff sei anhand objektiver Kriterien zu definieren. Wesentlich für ein Arbeitsverhältnis sei, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie eine Vergütung erhält (Rn. 34). Im Einzelfall sei zu prüfen, unter welchen Bedingungen ein Mitglied des Leitungsorgans bestellt worden sei und wieder abberufen werden könne. Maßgeblich seien ferner die Art und die Rahmenbedingungen der ihm übertragenen Aufgaben, der Umfang der Befugnisse und die Kontrolle, der es innerhalb der Gesellschaft unterliegt (Rn. 38). Der Geschäftsführer einer GmbH könne gem. § 38 Abs. 1 i. V. m. § 46 Nr. 5 GmbHG jederzeit durch die Gesellschafter-versammlung abberufen werden. Die Gesellschafterversammlung könne die Einschränkung der Geschäftsführungsbefugnis beschließen (§ 37 GmbHG). Ein Kriterium könne der Besitz von Anteilen an der Gesellschaft sein (Rn. 40).

Auch Frau S, die in diesem Betrieb eine Umschulungsmaßnahme durchlief, gelte nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichts als Arbeitnehmerin. Der Arbeitnehmerbegriff erfasse auch Personen, die einen Vorbereitungsdienst ableisten oder in einem Beruf Ausbildungszeiten absolvieren, wenn diese Zeiten unter den Bedingungen einer tatsächlichen und echten Tätigkeit im Lohnverhältnis für einen Arbeitgeber nach dessen Weisung absolviert werden (Rn. 50). Nicht maßgeblich seien dagegen die nationalrechtlichen Rahmenbedingungen des Beschäftigungsverhältnisses und die Frage nach der Herkunft der zur Vergütung eingesetzten Mittel (Rn. 51).

III. Bewertung / Folge der Entscheidung

Das deutsche Arbeitsrecht geht mit gutem Grund davon aus, dass Mitglieder von vertretungsberechtigten Organen einer juristischen Person oder Geschäftsführer, die zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, nicht Arbeitnehmer im Sinne des KSchG sind (§ 17 Abs. 5, § 14 KSchG). Diese saubere Trennung schützt das besondere Vertrauensverhältnis dieser Personengruppe zur juristischen Person, weil sie quasi für diese die Arbeitgeberfunktion ausübt (Hergenröder, Münchener Komm. zum BGB, 6. Auflage 2012, § 14 KSchG Rn. 1 f.). Der EuGH wäre nicht gehindert gewesen, seiner Entscheidung diese rechtlichen Rahmenbedingungen zugrunde zu legen.

Das BAG verfolgt die Linie, dass ein Geschäftsführer beispielsweise vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage nur dann erheben kann, wenn er vor seiner Kündigung von den Gesellschaftern von der Geschäftsführung abberufen wurde oder spätestens während des Gerichtsverfahrens sein Amt niederlegt (BAG-Beschlüsse 10 AZB 46/14 und 10 AZB 98/14). Der EuGH hat bereits im "Danosa"-Urteil vom 11. November 2010 (Az. C-232/09) zum Arbeitnehmerbegriff in der Mutterschutzrichtlinie eine ähnliche Richtung eingenommen, allerdings stand der Arbeitnehmerbegriff der Mutterschutzrichtlinie 92/85/EWG zur Debatte.  

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kann bei uns angefordert werden.


 

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